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Baurecht: E-Mail bei Mängelrügen ungenügend

Baurecht: einfache E-Mail bei Mängelrügen ungenügend (Bild)

Im Zeitalter von Internet und Smartphones wird heute vieles über elektronische Nachrichten geregelt. Doch nicht immer ist eine einfache E-Mail ausreichend, wie es kürzlich ein Bauherr nach einer abgewiesenen Klage erfahren musste. Er hatte nämlich am Bau aufgetretene Mängel per herkömmlicher E-Mail angezeigt – dem Oberlandesgericht war dies nicht genug.

Gericht weist Klage eines Bauherren ab

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 30. April dieses Jahres, dass im elektronischen Rechtsverkehr die eigenhändige Unterschrift nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden könne. Eine einfache E-Mail ohne eine solche Signatur sei hingegen nicht ausreichend, wenn es um Mängelrügen geht. Dann nämlich sei die Schriftformerfordernis, die im Gesetz in § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B geregelt ist, nicht erfüllt.

In dem vor Gericht behandelten Fall ging es um einen Bauherren, der dem ausführenden Unternehmen per E-Mail eine Mängelrüge zugesandt hatte, um somit die Verjährung zu stoppen. Zwar ging dem Unternehmer jenes elektronische Schreiben vor Ablauf der Verjährungsfrist zu, jedoch enthielt es keine qualifizierte elektronische Unterschrift. Die Verjährungsfrist verstrich und der Bauherr erhob Klage. Aufgrund des geschilderten formalen Mangels wurde die Klage jedoch abgewiesen.

Info zu Verjährungsfristen: Bauherren haben auf Handwerkerleistungen vier oder fünf Jahre Garantie. Bei Privatkäufen, denen die Regelungen der Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugrunde liegen, gilt die 5-jährige Frist. Bei Verträgen zwischen gewerblichen oder kommunalen Vertragspartnern finden hingegen die Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) Anwendung – inklusive einer Frist von 4 Jahren.

Mängelrüge: So machen Sie es besser

Leider kommt es recht häufig vor, dass Mängel am Bau auftreten. Selbst dann, wenn man die nötigen Formalitäten einhält, kommt es dabei nicht selten zum Streit vor Gericht. Aus diesem Grund sollte man sich schützen, noch bevor das Bauvorhaben beginnen wird, und zwar mit einer Rechtsschutz Versicherung. Diese regelt alles Nötige für den Bauherren und gibt zudem darauf Acht, dass die Mängelrüge in der richtigen Form erfolgt. Beim Abschluss einer Rechtsschutz Versicherung sollten Bauherren jedoch darauf achten, dass diese das Baurecht einschließt. Viele Policen schließen jenes nämlich von vornherein aus.

Ansonsten gilt: Wenn Sie einen Mangel anzeigen möchten und dies per E-Mail tun wollen, so sollten Sie unbedingt an das Anfügen einer qualifizierten elektronischen Signatur denken. Eine solche erhalten Sie bei einem Zertifizierungsdienst, wie etwa der Deutschen Post AG oder der Bundesnotarkammer. Noch besser ist es jedoch, wenn Sie die herkömmliche Schriftform wählen. Auf der sicheren Seite sind Sie dabei, wenn Sie das Schreiben persönlich unter der Aufsicht von Zeugen übergeben. Das gilt vor allem für solche Fälle, bei denen die Verjährungsfrist in Kürze abläuft.

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